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Vorgang 2026/280 – Rückstellungen nach Großbetriebsprüfung 2013–2021

Die Stadt Goslar hat ein neues Haushalts-Hobby entdeckt: Rückstellungen. Nach den Prüfungszeiträumen 2013–2017 und 2018–2021 verwandeln sich Steuerbescheide und Zinsforderungen in eine Art finanzielles Sparschwein; 272.051,92 EUR und 552.365,81 EUR werden nun gebucht, damit die Stadt später gemütlich erklären kann, dass sie vorgesorgt hat. Die Prüfungen durch die Finanzämter für Großbetriebsprüfung Braunschweig und Göttingen führten zur Schlussbesprechung am 18.05.2026 und münden in festgesetzte Beträge und erwartete Nachforderungen. Rückstellungen als kommunales Hobby klingt weniger nach Haushaltsplanung als nach ritualisiertem Aktenfüttern.

Spaß beiseite: Diese Vorlage ist eine Beschlussvorlage, die den Rat am 15.09.2026 um Zustimmung zu außerplanmäßigen Aufwendungen bittet. Konkret sollen für den Prüfungszeitraum 2013–2017 Rückstellungen in Höhe von 272.051,92 EUR gebildet werden; für 2018–2021 sind 552.365,81 EUR vorgesehen. Die Deckung erfolgt über das Jahresergebnis 2024 im Rahmen der Gesamtdeckung; eine Zustimmung des Rates ist erforderlich, weil die Beträge die Grenze von 25.000 EUR überschreiten. Die Schlussbesprechung fand am 18.05.2026 statt, Steuerbescheide datieren vom 10.08.2026, die Fälligkeit der ersten Beträge ist zum 14.09.2026 vorgesehen. Offen bleibt, welche Rückstellungen für 2022–2025 entstehen und in welchem Umfang mögliche Regressansprüche (rd. 485 TEUR) oder Zins-Erlassanträge (rd. 86.239 EUR) greifen. Für Bürgerinnen und Bürger bedeutet das: Die Stadt konsolidiert festgestellte Steuerschulden als Rückstellungen; mittelbare finanzielle Folgen für Haushalt und künftige Steuerpolitik sind möglich, bleiben aber derzeit unbestimmt.

Vorgangsnummer: 2026/280 | Original bei ALLRIS

Vorgang 2026/240-01 – Kernsanierung des Liebesbankweges

Die Lage ist klar: Die Mitteilung 2026/240-01 zur Kernsanierung des Liebesbankweges nennt Barrierefreiheit, Beschilderung, Routinepflege, Reinvestitionsmitteln und Müllinfrastruktur – und stellt fest, dass die Verwaltung dazu keine Angaben machen kann, weil die Zuständigkeit bei der HTG liegt. Offenbar ist das Konzept: Probleme elegant parken, wenn sie unbequem werden. Wer heilt, hat Recht; wer aber Antwort geben müsste, verweist – mit dem Vermerk ‚keine Angaben‘ – an die HTG und lässt Bürgerinnen und Bürger im Dunkeln stehen. Die Auerhahnkaskade, das Tor der Liebe und die rollstuhl- und kinderwagengerechten Routen bleiben so lange Projektionsfläche für Hoffnung, bis jemand einen Zeitplan nennt.

Kurz ernsthaft: Nach den vorliegenden Unterlagen handelt es sich um eine Mitteilung, in der die Verwaltung auf Fragen zur Barrierefreiheit, Pflegeintervallen, Beschilderung, Reinvestitionsmitteln, Nutzung des Uni-Konzepts und Müllinfrastruktur nicht konkret antwortet. Die Anfrage stammt vom Ortsratsmitglied Hagen Maximilian Kühl (11.08.2026). Die Verwaltung erklärt, sie könne zu den Punkten keine Angaben machen, da der Liebesbankweg vollständig in der Zuständigkeit der HTG liege. Damit bleiben zentrale Fragen offen: Welcher Zeitplan besteht für die Sanierung? Welche Reinvestitionsmittel sind vorgesehen? Welche Uni-Konzept-Bausteine würden übernommen? Für Bürgerinnen und Bürger bedeutet dies Unsicherheit bei Nutzbarkeit und Barrierefreiheit des Weges. DIE PARTEI Goslar fordert transparente Antworten zur Umsetzung der Barrierefreiheit sowie klare Auskünfte zu Pflegeintervallen und Müllinfrastruktur.

Vorgangsnummer: 2026/240-01 | Original bei ALLRIS

Vorgang 2026/248-01 – Mitteilung: Ausgaben für Veranstaltungen in Hahnenklee

In Hahnenklee wird gefeiert, und offenbar verschwindet dabei die Buchhaltung im Nebel: Die Stadt behauptet, keine städtischen Kosten für Bühnen, Veranstaltungstechnik, Pyrotechnik oder Absperrzäune gehabt zu haben, während die HTG GmbH zu ihren Ausgaben schweigt. Sommerfest, Walpurgis und Kurpark: viel Jubel, keine Rechnungen von städtischer Seite – und eine Abzäunungspraxis, die wie ein exklusives Veranstaltungs-Geheimnis wirkt.

Spaß beiseite: Die Vorlage ist eine öffentliche Mitteilung, mit der die Verwaltung auf eine Anfrage des Ortsratsmitglieds Hagen Maximilian Kühl (12.08.2026) reagiert. Belegbar ist, dass für die Stadt Goslar in den letzten drei Geschäftsjahren keine Kosten für Bühneninfrastruktur und Pyrotechnik angefallen sind; gleichzeitig macht die HTG GmbH in der Mitteilung keine Angaben zu ihren eigenen Ausgaben. Für den Paul-Lincke-Ring/Der Goldene Ton wurden keine temporären Bühnen genutzt. Die Verwaltung meldet außerdem, dass ihr keine beengten Platzverhältnisse in der Rathausstraße oder fehlende Rettungswege im Kurpark bekannt sind.

Offen bleiben mehrere wichtige Fragen: Warum besteht beim Sommerfest eine andere Regelung zur Absperrung als bei anderen Großveranstaltungen wie der Walpurgisnacht? Kann die HTG GmbH transparentlegen, welche Kosten sie tatsächlich trägt? Und ob der neue elektrische Wildschweinschutzzaun im Kurpark künftig als funktionale Abgrenzung für Events dienen kann, liegt ebenfalls in der Verantwortung der HTG. Bürgerinnen und Bürger sollten Klarheit über Zuständigkeiten und Ausgaben verlangen, damit Feiern nicht zum Verwaltungsrätsel werden.

Vorgangsnummer: 2026/248-01 | Original bei ALLRIS

Vorgang 2026/207-01 – Entwicklung Gewerbegebiet ‚Vor dem Nordhees‘ in Jerstedt

Mit einem federleichten Kniff verwandelt der Rat die Bauerwartungsfläche „Vor dem Nordhees“ in ein Gewerbegebiet und entdeckt dabei die revolutionäre Idee: Wohnungsbau war gestern, Parkplätze sind die Zukunft! Vorgang 2026/207-01 handelt genau von dieser Umwidmung, die einst für privaten Wohnungsbau in Jerstedt vorgesehen war. Der Änderungsantrag der FDP zwingt die Verwaltung nun, Ersatzflächen und einen verbindlichen Zeitplan zu prüfen — ideal, falls Niemand jemals eine Möbellieferung erwartet hat. Bürgerinnen und Bürger, die bereits Bauplätze reserviert hatten, dürfen gespannt sein, ob ihr Traumhaus demnächst neben einem Logistikzentrum parkt. Natürlich verlangt die FDP auch belastbare Kostenschätzungen für die Umsiedlung der Sportanlage und nennt als Option Flächen süd/östlich des Wohngebiets Ost 4.

Kurz ernsthaft:

Es handelt sich um einen Änderungsantrag (Vorgang 2026/207-01) der Ratsfraktion FDP zur Umwidmung der städtischen Fläche „Vor dem Nordhees“ in Jerstedt in ein Gewerbegebiet. Sachlich wichtig: Die Fläche war ursprünglich für privaten Wohnungsbau vorgesehen und bereits von Bürgern reservierte Bauplätze sind betroffen. Die FDP fordert, dass die Verwaltung Alternativen für die wegfallenden Wohnbauflächen mit einem verbindlichen Zeitplan aufzeigt sowie Ersatzflächen ausweist (z. B. süd/östlich des Wohngebiets Ost 4). Für die geplante Umsiedlung der Sportanlage sollen Zeitplan und belastbare Kostenschätzung vorgelegt werden. Beratungen laufen: Ausschuss für Wirtschaft am 19.08.2026, weitere Gremien bis zur Ratssitzung am 15.09.2026. Offen bleiben die genauen Kosten, die konkrete Ausweisung der Ersatzflächen und die Qualität der verbleibenden Baumöglichkeiten an der K 1. Die Stadtverwaltung sollte diese Punkte bis zur weiteren Beratung transparent darlegen, um die betroffenen Jerstedter Bürgerinnen und Bürger nicht im Ungewissen zu lassen.

Vorgangsnummer: 2026/207-01 | Original bei ALLRIS

Vorgang 2026/257 – Baumpflege im Stadtgarten während Brut- und Setzzeit

Die Verwaltung inszeniert offenbar eine kleine Frühlingsaufführung: Baumpflegearbeiten im Stadtgarten fanden im April 2026 im Landschaftsschutzgebiet LSG GS 00024 statt, und nun spielt sich hinter den Kulissen ein Verwaltungstheater ab, in dem die Untere Naturschutzbehörde und die Kosten als ungeladene Gäste erscheinen. Wer braucht schon eine klare Genehmigung, wenn man Kronen schneiden kann? Wer zahlt die Rechnung, wenn die Natur gerade Nachwuchs erwartet? Und warum mussten ausgerechnet Bäume Nr. 239/60 und Nr. 239/85 so gründlich umgestaltet werden?

Spaß beiseite: Bei Vorgang 2026/257 handelt es sich um eine öffentliche Anfrage von Ratsherr Henning Wehrmann (eingereicht am 16.08.2026), die am 27.08.2026 im Ausschuss für Bauen und Umwelt behandelt wird. Sachlich fragt die Vorlage nach, ob die Untere Naturschutzbehörde vor den Eingriffen eingebunden oder die Maßnahmen von ihr genehmigt wurden, warum umfangreiche Kronenveränderungen an konkreten Bäumen nötig waren und welche Kosten für die Baumpflege im LSG GS 00024 angefallen sind. Aus den bisher vorliegenden Informationen gehen diese Punkte nicht eindeutig hervor. Bürgerinnen und Bürger, die die Arbeiten beobachtet haben, fühlen sich betroffen. Politisch relevant ist die Frage nach rechtskonformer Vorgangsweise im Schutzgebiet und nach transparenter Haushaltsverwendung. Die Stadt sollte die offenen Fragen zu Genehmigungen, Zuständigkeiten und Kosten zeitnah klären.

Vorgangsnummer: 2026/257 | Original bei ALLRIS

Vorgang 2026/251 – Einführung einer Goslarer Bürgerkarte

Die Stadt plant eine Goslarer Bürgerkarte, vorgeschlagen vom Ortsrat Hahnenklee-Bockswiese, mit einem symbolischen Jahresentgelt von etwa 7,90 €. Die Idee klingt wie eine Verwaltungsvariante von ‚Danke, dass Sie hier wohnen‘: Einwohnerinnen zahlen 7,90 € und sollen fortan Eintrittspreise in städtischen Einrichtungen wie bei Gästen erhalten. Wer jetzt denkt, das sei ein Solidaritätsabzeichen, liegt richtig – und befindet sich gleichzeitig im Reich der unbeantworteten Fragen.

Kurz ernsthaft: Der Antrag fordert die Verwaltung auf, bis zur Haushaltsberatung 2027 ein Durchführungskonzept vorzulegen. Sachlich sieht die Vorlage vor, die Bürgerkarte gegen ein jährliches Entgelt (Orientierungsgröße 7,90 €) auszugeben, die Eintrittspreise in Regie- und Eigenbetrieben mindestens an das Vorteilsniveau der Gästekarte bzw. Kurkarte anzupassen und eine dezentrale Ausgabe (u. a. MachMit! Haus) sowie eine digitale Lösung zu prüfen. Beteiligung der GOSLAR Marketing GmbH (GMG) und der Goslarer Kaufmannsgilde e.V. soll ein Partnernetzwerk für Sonderkonditionen schaffen. Offene Punkte bleiben: Finanzierung, konkrete Rabatthöhe, Akzeptanz durch lokale Unternehmen und mögliche Auswirkungen auf den städtischen Haushalt.

Vorgangsnummer: 2026/251 | Original bei ALLRIS

Vorgang 2026/239 – Wiederherstellung der vertraglich garantierten Stärke des Ortsrates Hahnenklee

Hahnenklee soll also von 11 auf 9 Mitglieder reduziert werden, obwohl der Eingliederungsvertrag von 1972 eine andere Meinung hat und 86 % der Befragten im Februar 2026 klar für 11 Sitze votiert haben. Man könnte das als neue Form kommunaler Effizienz bezeichnen: weniger Köpfe, gleiche Bürokratie, und eine jährliche Ersparnis von lächerlichen 1.560 Euro als Trophäe für mutige Haushaltspolitik.

Kurz ernsthaft:

Der vorliegende Antrag (2026/239) des Ortsrates Hahnenklee empfiehlt dem Rat der Stadt Goslar, den Beschluss vom 28.04.2026 zur Verkleinerung aufzuheben und § 4 Abs. 2 der Hauptsatzung wieder in der vertraglich zugesicherten Fassung mit elf Mitgliedern zu bestätigen. Begründet wird das mit dem Eingliederungsvertrag von 1972, dem deutlichen Votum der Bürgerbefragung (86 %), der einstimmigen Ablehnung der Verkleinerung durch den Ortsrat sowie dem Verhältnis zwischen den einmaligen Befragungskosten von rund 7.000 € und jährlichen Einsparungen von ca. 1.560 €. Offen bleibt, wie und in welchem Zeitraum die Kommunalaufsichtsbehörde das Genehmigungserfordernis prüft und welche Folgen sich für das Wahlausschreiben ergeben, falls die Fragen nicht rechtzeitig geklärt werden. Bürgerwirkung: Die Entscheidung betrifft unmittelbare Repräsentation in Hahnenklee und kann die Rechtssicherheit der bevorstehenden Kommunalwahl beeinflussen.

Vorgangsnummer: 2026/239 | Original bei ALLRIS

Vorgang 2026/236 – Parkplatz für Rollstuhlfahrer vor Kurhaus Hahnenklee

Kurz vorweg: Nach dem Umbau der Parkstraße steht das Kurhaus Hahnenklee wieder im Rampenlicht – diesmal ohne markierten Parkplatz für Rollstuhlfahrer. Die rekordverdächtige Verwaltungsleistung besteht offenbar darin, einen zuvor vorhandenen Behindertenparkplatz zu entfernen und dann zu überlegen, ob man ihn eventuell, möglicherweise und irgendwann wieder sichtbar machen möchte. Die satirische Zuspitzung lautet: Die Markierung sei „in zwei Wochen“ geplant – ein Termin, so flexibel wie ein Parkplatz, der plötzlich nicht mehr da ist. Wer beim Wandertag für Menschen mit Behinderung am 05.08.2026 anreiste, hat die leere Fläche bemerkt; wer tatsächlich vor Ort ankommt, findet stattdessen Fragen zur Zuständigkeit.

Spaß beiseite: Hinter der Pointe steckt ein echtes Problem. Vorgang 2026/236 ist eine öffentliche Anfrage der CDU-Ortsratsfraktion vom 11.08.2026, die in der Ortsratssitzung Hahnenklee am 24.08.2026 behandelt wird. Belegbare Fakten: Vor dem Umbau der Parkstraße gab es einen Parkplatz für Autos von Rollstuhlfahrern direkt vor dem Kurhaus Hahnenklee; dieser ist derzeit nicht markiert; beim Wandertag am 05.08.2026 wurde das Fehlen bemerkt. Offen bleibt laut Dokument, wer für die Markierung zuständig ist und welchen Zeitplan die Verwaltung verfolgt. Für die Betroffenen bedeutet die fehlende Markierung realen Mehraufwand und mögliche Erschwernisse beim Zugang zum Kurhaus. DIE PARTEI erwartet klare Antworten und einen verbindlichen Zeitplan statt vager Versprechen.

Vorgangsnummer: 2026/236 | Original bei ALLRIS

Vorgang 2026/213 – Schaffung von Motorradstellplätzen südlich des Marktplatzes

Manchmal ist Kommunalpolitik wie ein Navigationsgerät mit Verzögerung: erst wenn die alten Motorradstellplätze an der Marktkirche verschwunden sind, fällt auf, dass Motorräder nun überall im Bereich Fleischscharren, Marktstraße und Marktkirchhof stehen. Der Antrag der SPD-Ratsfraktion (Vorgang 2026/213) fordert die Verwaltung auf, Standorte zwischen Musikschule und Kaiserpfalz zu prüfen und zeitnah mindestens 20 Stellplätze auszuweisen. Offenbar inspiriert vom Prinzip ‚erst beobachten, dann handeln‘.

Kurz ernsthaft: Die Vorlage ist ein Prüfauftrag mit klarem räumlichen Fokus. Die Verwaltung soll geeignete Standorte im genannten Bereich untersuchen und dabei Verkehrssicherheit, Denkmalschutz und gut sichtbare Beschilderung berücksichtigen. Ziel ist die Entlastung von Fuß- und Lieferverkehr, die Reduzierung von Falschparkern auf Gehwegen sowie die Verbesserung der Aufenthaltsqualität für Besucherinnen und Besucher der Goslarer Altstadt.

Wesentliche Fakten: Es handelt sich um einen Antrag der SPD-Ratsfraktion, die Prüfung soll Standorte zwischen Musikschule und Kaiserpfalz – insbesondere Marktstraße, Fleischscharren und Marktkirchhof – betrachten und mindestens 20 Stellplätze anstreben. Die Vorlage nennt keine konkreten Kosten oder Haushaltsmittel; die Ergebnisse sollen dem zuständigen Fachausschuss mit Umsetzungsvorschlag und Kostenschätzung vorgelegt werden. Offen bleibt, wie schnell die Prüfung erfolgt und wie Denkmalschutzbelange und Anwohnerinteressen formal eingebunden werden.

Für Bürgerinnen und Besucher bedeutet eine Lösung potenziell bessere Orientierung und weniger Behinderungen, für die Stadtverwaltung die Aufgabe, Denkmal- und Stadtbildschutz mit praktischer Infrastruktur in Einklang zu bringen.

Vorgangsnummer: 2026/213 | Original bei ALLRIS

Vorgang 2026/202 – Jahresabschluss 2022 für den Eigenbetrieb Stadtforst Goslar

Die Stadtforst Goslar jubelt über einen Jahresüberschuss und schenkt gleichzeitig den Borkenkäfern eine Aufführung. Förster und Kontoauszug stoßen mit Sektkorken und Forstwirtschaftsplänen an, während 65.740 Festmeter Holz noch immer auf dem Parkett liegen. Der Eigenbetrieb hat 2022 ein Plus von 1.179.261,48 EUR erwirtschaftet – offenbar dank steigender Holzpreise und der intensiven Nutzung von Kalamitätsholz. Man kann fast das Konfetti hören, das aus Baumrinden weht.

Kurz ernsthaft:
Die Vorlage ist eine Mitteilung/Vorlage zum Jahresabschluss 2022 des Eigenbetriebs Stadtforst. Sie nennt einen Jahresüberschuss von 1.179.261,48 EUR, ein Stammkapital von 14.000.000 EUR, allgemeine Rücklagen von 20.834.084,94 EUR sowie Rückstellungen für Pensionen in Höhe von 2.049.128,45 EUR. Es werden 65.740 Festmeter Holz (ohne Rinde) erfasst; das liegt über den Hiebssatzvorgaben und ist maßgeblich für das positive Ergebnis. Die Vorlage benennt die Borkenkäferkalamität als fortdauernde Herausforderung und spricht von einer geplanten Neubewertung des Waldvermögens.

Offen bleiben jedoch der Zeitplan und die konkreten Maßnahmen zur Bewältigung der Kalamität, die genauen Folgen der Überschreitung der Hiebssätze und die Frage, wie dauerhaft die erzielten Erträge gesichert werden sollen. Für Bürgerinnen und Bürger könnte das Ergebnis kurzfrisitig mehr Mittel für Wald und Infrastruktur bedeuten; langfristig hängt vieles von der Strategie gegen die Borkenkäfer ab.

Vorgangsnummer: 2026/202 | Original bei ALLRIS